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Landgericht Wiesbaden: Rabattaktion von Ebay verstößt gegen Buchpreisbindung

Eine Rabattaktion auf preisgebundene Bücher der Online-Plattform Ebay im vergangenen Dezember verstieß gemäß einer Entscheidung des Landesgerichts Wiesbaden gegen das Buchpreisbindungsgesetz.

Ebay darf keine Rabatte beim Kauf preisgebundener Bücher anbieten. Das Landgericht Wiesbaden hat dazu auf Antrag des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels eine einstweilige Verfügung gegen die Online-Plattform erlassen. Ebay hatte am 8. Dezember 2019 auf seinem Marktplatz mit „10 Prozent Adventsrabatt“ geworben und diesen auch auf preisgebundene Bücher gewährt. Dies verstieß gemäß der Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gegen das Buchpreisbindungsgesetz.

Die Online-Plattform hatte ihr Vorgehen unter anderem mit dem Argument verteidigt, dass sie selbst die rabattierten 10 Prozent des Kaufpreises gegenüber dem oder der Verkäufer*in ausgleiche. Diese*r erhalte deshalb den vollständigen gebundenen Kaufpreis. Das Landgericht Wiesbaden folgte jedoch der Argumentation des Preisbindungstreuhänders Prof. Dr. Christian Russ als anwaltlichem Vertreter des Börsenvereins. Danach sei es nicht entscheidend, dass der oder die Verkäufer*in den gebundenen Ladenpreis erhalte, sondern dass der oder die Käufer*in diesen entrichte. Mit dem Beschluss bestätigt zum wiederholten Male ein Gericht die Unzulässigkeit von Rabattaktionen im Zusammenhang mit preisgebunden Büchern.

„Die Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist eine gute Nachricht für die Buchbranche gleich zu Jahresbeginn. Rabattaktionen wie die von Ebay sind eine Form des Preiswettbewerbs, der durch das Buchpreisbindungsgesetz gerade unterbunden werden soll. Der Gerichtsbeschluss verdeutlicht, dass sich auch die großen Online-Plattformen an die Buchpreisbindung halten müssen“, sagt Prof. Dr. Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins.

Die Buchpreisbindung ist in Deutschland seit 2002 gesetzlich geregelt. Sie sorgt dafür, dass ein bestimmtes Buch an jeder Verkaufsstelle vor Ort oder im Internet denselben Verkaufspreis hat. Die positiven Effekte der Buchpreisbindung auf die Verbreitung von Büchern sowie die Qualität und Vielfalt des Buchangebots wurden jüngst durch unabhängige wissenschaftliche Studien belegt. Mehr dazu unter www.boersenverein.de/preisbindung   

Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann Ebay Widerspruch einlegen.

BörsenVerein des Deutschen Buchhandels
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E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden: Europäischer Gerichtshof stärkt faires Urheberrecht | #debk

Wer digitale Medien im Internet erwirbt, darf sie nicht weiterverkaufen – das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Die obersten europäischen Richter fällten ihr Urteil im Fall der niederländischen Plattform „Tom Kabinet“, die sich auf den Weiterverkauf von E-Books spezialisiert hat (Az. C-263/18). Der niederländische Verlegerverband hatte gegen diese Praxis geklagt. In Deutschland hatten in den vergangenen Jahren mehrere Gerichte den „Gebrauchthandel“ mit digitalen Büchern ebenfalls für rechtswidrig erklärt.

„Die deutliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein großer Erfolg, denn sie sichert ein faires Urheberrecht. Kreativschaffende sind darauf angewiesen, für ihre Arbeit angemessen vergütet zu werden. Das Urteil ist somit ein wichtiges Zeichen für alle Rechteinhaber und Anbieter digitaler Medien und die gesamte Buch- und Kreativbranche. Es ermöglicht Verlagen und Händlern, weiter an innovativen Geschäftsmodellen mit digitalen Medien zu arbeiten, wovon letztlich die Verbraucher profitieren. Anders als physische Medien können digitale Inhalte praktisch unendlich vervielfältigt und weitergegeben werden, ohne sich jemals abzunutzen. Der Primärmarkt etwa für E-Books und Hörbücher würde komplett zerstört werden, wenn es einen legalen ‚Gebrauchtmarkt‘ für sie gäbe“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

In Deutschland hatten zwischen 2011 und 2015 drei Gerichte übereinstimmend den Weiterverkauf von E-Books als nicht vereinbar mit dem Urheberrecht eingestuft. In allen drei Fällen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Online-Buchhändler geklagt, die per AGB den Weiterverkauf von E-Book- bzw. Hörbuch-Downloads ausschlossen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (2011), das OLG Hamm (2014) und das Hanseatische OLG (2015) wiesen die Klagen jeweils ab. Der Börsenverein hatte die drei deutschen Verfahren auf Seiten der Online-Händler begleitet.


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